Ursula Weisser-Roelle: Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt fast 95.000 Arbeitslose allein in Niedersachsen
DIE LINKE im Landtag hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2011 als „Trickserei“ kritisiert.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Offiziell waren in Niedersachsen Ende Dezember rund 256.000 Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen liege daher bei über 350.000 und somit um fast 95.000 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.
Weisser-Roelle kritisierte die Regierungskoalitionen in Bund und Land, weil sie frisierte Zahlen als Erfolg verkaufen würden: „Schlechte Statistiken können sich CDU und FDP derzeit nicht leisten, deshalb operieren sie mit geschönten Daten. Immer mehr Gruppen werden aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet; neben den schon genannten etwa auch Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden.“
Von der Landesregierung erwartet Weisser-Roelle, dass sie nicht länger auf statistisches Blendwerk baut, sondern konkrete Maßnahmen ergreift, um Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen: „Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit – wie das aussehen könnte, hat DIE LINKE schon in den Beratungen zum Haushalt 2012/2013 aufgezeigt.“
DIE LINKE im Landtag will Aufklärung über Strahlenwerte bei der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH
Mit einer kleinen Anfrage will die örtliche Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle, von der Landesregierung erfahren, wie hoch die Strahlenwerte am Betriebsgelände der Eckert & Zi egler Nuclitec GmbH sind, und welche Gefährdungen sich daraus für die Anwohner und insbesondere Kinder ergeben.
Weiterhin fragt sie danach, wie die Katastrophenpläne für Störfälle und Unfälle aussehen. Gegen die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und das Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig wurde von der Umweltorganisation Robin Wood und der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Strafanzeige wegen des Verdachts auf unerlaubte Freisetzung von Radioaktivität gestellt.
Vor der nächsten Ratssitzung im Februar 2012 soll es in Braunschweig eine Anhörung zu den Tätigkeiten und Plänen des Unternehmens geben. Das reicht nach Ansicht von Weisser-Roelle jedoch nicht aus: „Beim Umgang mit radioaktiven Materialien wird immer Strahlung freigesetzt, das birgt eine ständige Gefahr für die Anwohner. Bei Unfällen, die ja auch vorkommen können, wird diese Gefahr schlagartig riesengroß, deshalb müssen schon im Vorfeld gute Katastrophenschutzpläne vorliegen, um insbesondere die Kinder zu schützen“, betont Ursula Weisser-Roelle.
- Die Kleine Anfrage zu den Strahlenwerten bei der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH findet sich hier
Sondersitzung des Ältestenrates des Niedersächsischen Landtags
Zu den Ergebnissen der Sondersitzung des Ältestenrates des Niedersächsischen Landtages am 20. 12. erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Ursula Weisser - Roelle:
"Auf der heutigen Sitzung sind alle wesentlichen Fragen unbeantwortet geblieben. es handelt sich tatsächlich um gewichtige und ernstzunehmende Vorwürfe. Daher werden wir die Initiative für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergreifen, um den gesamten Fragenkomplex um die finanziell anscheinend sehr lukrativen Freundschaften des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff aufzuarbeiten. Christian Wulff, Carsten Maschmeyer, das Ehepaar Geerken u. a. müssen endlich dazu aussagen - und zwar unter Eid. Scheibchenweise Veröffentlichungen über die Presse sind kein Ersatz für den Anspruch der Öffentlichkeit auf volle Transparenz.
Das Niedersächsische Ministergesetz ist dazu da, jeden Anschein der Käuflichkeit von Ministerpräsidenten und Ministern zu verhindern. Diesem Anspruch muss sich ein Ministerpräsident auch in einer neuen Funktion stellen. Sonst erwekt er den Eindruck, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um den Preis."
"Ihnen frohe Weihnachten - der Verkäuferin einen guten Lohn!"
Unter diesem Motto begann am Montag die Mindestlohn-Tour der LINKEN im Landtag durch sechs niedersächsische Städte. Die Aktionsreihe soll auf Forderungen aufmerksam machen, mit denen die Linksfraktion für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde kämpft. Bis zum 19. Dezember ist die Tour zwischen Harz & Heide unterwegs.
Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Das sind die arbeitsmarktpolitischen Ziele der LINKEN in Niedersachsen. Der Handlungsbedarf dafür ist groß, denn die Leiharbeit hat sich immer mehr ausgeweitet und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind an der Tagesordnung. Viele Menschen können von ihrem Lohn nicht mehr leben, deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro.
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Mit LINKS eine bessere Haushaltspolitik für unser Land durchzusetzen!
DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat ihre Vorschläge zur Haushaltspolitik für die Jahre 2012/ 13 vorgelegt. Wie bereits in den letzten zwei Jahren werden auch dieses Jahr für den von Schwarz-Gelb vorgelegten unsozialen Doppelhaushalt 2012/13 eine Vielzahl an Vorschlägen bis auf den Euro durchgerechnet. Unser Alternativhaushalt wurde auf Grundlage der steuerpolitischen Vorschläge des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion und wie immer in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Initiativen in Niedersachsen erarbeitet.
Mit dem Alternativhaushalt zeigen wir: Mehr Geld für soziale Gerechtigkeit, für gebührenfreie Bildung und für eine Stärkung der Kommunen lassen sich gerecht finanzieren.
Ein sozial gerechtes Niedersachsen mit anständiger Bildung für Alle, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, wird es nur geben, wenn eine Landesregierung den Mut hat, im Bundesrat Druck zu machen, damit die Reichen und die florierenden großen Unternehmen endlich stärker besteuert werden.
Wir halten Kurs: Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit in Niedersachsen ist möglich – mit einer auch nach dem 20. Januar 2013 starken Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag. Bitte helfen Sie mit, eine bessere Haushaltspolitik für unser Land durchzusetzen!
Erfolgreiche Bundesdelegiertenkonferenz 2011
Am 3./4. Dezember 2011 tagte im Karl-Liebknecht-Haus die Bundesdelegiertenkonferenz der AG betrieb&gewerkschaft. Zur Eröffnung der Konferenz konnten wir den Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus MdB bei uns begrüßen. Für den Eingangsbeitrag möchten wir uns hier noch einmal bedanken.
Im Folgenden wollen wir Euch hier kurz über die Ergebnisse informieren.
Neuer SprecherInnenrat gewählt
Turnusmäßig war ein neuer SprecherInnenrat zu wählen. Dieser besteht entsprechend dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz erneut aus acht GenossInnen. Wiedergewählt wurden: Heidi Kloor (Berlin, ver.di), Ursula Weisser-Roelle (Niedersachsen, IG Metall), Sabine Wils (Hamburg, ver.di) und Gerald Kemski-Lilleike (Hamburg, ver.di). Neu gewählt wurden: Gertrud Moll (Baden-Württemberg, IG Metall), Jochen Dürr (Baden-Württemberg, ver.di), Bernd Tenbensel (Nordrhein-Westfalen, ver.di) und Harald Weinberg (Bayern, ver.di).
Zeitschrift b&g
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Hans-Gerd Öfinger
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