DIE LINKE legt neuen Entwurf zum Landesvergabegesetz vor – Weisser-Roelle: „Würde hat ihren Wert; Arbeit hat ihren Preis“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat heute vor Journalisten in Hannover einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgestellt, den DIE LINKE in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wird. Kern des Entwurfes ist es, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen, die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu sichern und umweltverträgliche Beschaffungen und Arbeitsausführungen zu garantieren. Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur für Bauaufträge gelten, sondern auch für sämtliche Dienstleistungen und den ÖPNV.

Weisser-Roelle erklärte dazu: „Die von allen geteilte Forderung, die Globalisierung müsse sozial und ökologisch gestaltet werden, kommt meist als abstrakter Appell daher; unsere Kriterien für ein zeitgemäßes Vergabegesetz sind der Versuch, dieser Forderung Substanz zu geben.“ Der Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist die gestiegene Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe: Immer mehr Leistungen werden nicht mehr durch staatliche Stellen direkt erbracht, sondern ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben.

„Leider zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Behörden bei dieser Auftragsvergabe weder auf Umweltkriterien achten noch auf soziale Standards wie Tariflöhne bzw. eine wenigstens existenzsichernde Bezahlung“, sagte Weisser-Roelle. Die von den LINKEN vorgeschlagene Gesetzesänderung solle nun dafür sorgen, dass soziale und ökologische Kriterien nicht nur bei den unmittelbaren Auftragnehmern eingehalten würden, sondern auch bei Subunternehmern und Zulieferern.

Weisser-Roelle: „Unser Entwurf dient auch dem Schutz eines fairen Wettbewerbs – er soll tariftreue und ökologisch verantwortungsbewusste Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz schützen.“ Deshalb sei es auch notwendig, die gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren und Verstöße dagegen so zu bestrafen, dass es spürbar ist. Dies sei umso wichtiger, als die öffentliche Hand auch als Vorbild für Unternehmen und Privatleute diene: „Denn wenn schon der Staat auf Umwelt- und Sozialstandards pfeift – warum soll sich dann der Häuslebauer daran halten?“

• Ursula Weisser-Roelle im Interview: Fakten schaffen im Kleinen? -DIE LINKE in Niedersachsen will ein neues Landesvergabegesetz (ND vom 5.6. 2010)

DIE LINKE: Akten und Protokolle zum Projekt JadeWeserPort müssen vorgelegt werden!

DIE LINKE im Landtag hat gemeinsam mir der SPD und den Grünen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Vorlage der Akten und Protokolle über die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts beantragt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte dazu: „Der JadeWeserPort ist die größte und teuerste Baustelle des Landes Niedersachsen. Von der Landesregierung kommen jedoch nur schwammige Aussagen zum Verlauf und zur Fertigstellung des Projektes. Das Parlament und die Öffentlichkeit dürfen nicht weiter hingehalten werden.“, Auch die heutigen Erläuterungen von Wirtschaftsminister Jörg Bode hätten nicht zur einer Aufklärung beigetragen. „Der JadeWeserPort verschlingt durch die Bauverzögerungen weitere Millionen, die Finanzierung der Hafenhinterland-Anbindung ist nicht gesichert und die Landespolitik schaut einfach tatenlos zu“, so Weisser-Roelle.

DIE LINKE: Landesregierung muss sich gegen Dumpinglöhne im Postgewerbe positionieren

DIE LINKE im Landtag hat Sozialministerin Özkan für die Rolle kritisiert, die sie als Leiterin des Postdienstleisters TNT in Hamburg gespielt hat. TNT hatte Löhne weit unter dem damals noch gültigen Mindestlohn gezahlt; der Betriebsrat der Hamburger TNT-Niederlassung hatte zudem erklärt, er sei von Özkan nicht in die Haustarifverhandlungen einbezogen worden und erwägt nun juristische Schritte, sollte Özkan weiterhin das Gegenteil behaupten.

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten passt nicht zu den Aufgaben einer Sozialministerin.“ Fraglich sei, ob nun auch die niedersächsische Landesregierung die Entwicklung zu Dumpinglöhnen im Postgewerbe unterstütze. „DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt“, so Weisser-Roelle: „Wir wollen wissen, zu welchen Löhnen derzeit und in Zukunft die niedersächsische Behördenpost ausgetragen wird.“

Dass der Mindestlohn für Briefträger aufgrund eines Formfehlers richterlich gekippt wurde, bezeichnete Weisser-Roelle als „dramatisch“: „Die Beschäftigten können nichts dafür, dass es diesen Fehler gegeben hat – aber sie sind es, die darunter leiden müssen.

Zum Hintergrund: Die Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema Postmindestlohn