Die neue b&g ist da!

Pünktlich zum 1. Mai ist die neue Ausgabe der Zeitschrift betrieb&gewerkschaft erschienen. Die Zeitschrift berichtet und kommentiert vierteljährlich wichtige betriebliche und gewerkschaftliche Entwicklungen aus linker Perspektive.

In der aktuellen Ausgabe berichtet unter anderem Rainer Nagel über ein Fachgespräch mit Betriebsräten, erläutert Jutta Krellmann, warum die Lohndrückerei durch Werkverträge gestoppt werden muss, gibt es ein Portrait von Andre Patrick Fricke aus Braunschweig zu lesen und Gerd Graw beleuchtet die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit in Salzgitter.

Die Zeitschrift kann hier auch als pdf-Dokument gelesen werden. Am 27. April  wurde die aktuelle Ausgabe vor den Werkstoren bei Siemens Braunschweig verteilt; am 3.5. steht die VW-Verteilung an.

DIE LINKE unterstützt die Kritik des DGB: Schwarz-gelbe Landesregierung muss für ihre unsoziale Politik abgewählt werden

DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutige Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett ignorieren die Probleme in Niedersachsen. Von einer zukunftsfähigen Politik kann keine Rede sein, CDU und FDP haben stattdessen in ihrer neunjährigen Regierungszeit soziale Kälte im Land verbreitet“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. In Niedersachsen gebe es immer mehr prekäre Beschäftigung, zwischen 2000 und 2010 sei sie um etwa 28 Prozent gestiegen, während die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten um rund sechs Prozent gesunken sei. In der Wirtschaftsförderung und im Landesvergabegesetz ignoriere die Landesregierung soziale Standards und hinke damit weit hinter anderen Landesregierungen her. „Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird von dieser Regierung nicht unterstützt“, so Weisser-Roelle.

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DIE LINKE: Landesregierung Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte – Bode hat Ablehnungslawine losgetreten

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten.

Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen Euro zu übernehmen, war der Anfang vom Ende des Ringens um eine Transfergesellschaft“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) habe dabei nicht die Interessen der Schlecker-Frauen im Blick gehabt, sondern habe nach der marktradikalen Maxime seiner Partei gehandelt. „Ministerpräsident David McAllister hat seinen Wirtschaftsminister bei dieser Politik der sozialen Kälte walten lassen. Auch ihn hat es nicht geschert, dass 11.000 Frauen noch in dieser Woche ihre Kündigung vom Schlecker-Insolvenzverwalter erhalten werden.“ Die Landesregierung habe mit ihrer Vorgehensweise die in der vergangenen Woche von allen Fraktionen getragene Landtagsresolution zur Rettung der Schlecker-Beschäftigten ignoriert. „Sie hat das Parlament missachtet“, betonte Weisser-Roelle.

• Heinz-J. Bontrup (taz.de): Staatliche Subventionen sind gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt - Neustart in Mitarbeiterhand
• Ursula Weisser-Roelle: "Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern"
• Sabine Zimmermann: Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen (YouTube)
• Antrag: Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen (PDF)
• Flugblatt: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen (PDF)
• Ursula Weisser-Roelle: Bode muss Blockade bei Schlecker-Hilfen beenden – Minister will mit schlechten Ausreden Zeit schinden
• DIE LINKE begrüßt Landtagsresolution für die Rettung von Schlecker-Beschäftigten

LINKE im Gespräch mit Betriebsräten der norddeutschen Stahlwerke

Am 26. März trafen sich die Bundestagsabgeordneten Dorothèe Menzner und Ralph Lenkert, sowie Ursula Weisser - Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag mit Betriebsräten aus norddeutschen Stahlwerken. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion an den Bundestag "Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden".

Im Entwurf hatte dieser Antrag zu einigem Unverständnis bei verschiedenen Betriebsräten geführt, was in einem vorangegengenen Besuch von Genossin Menzner am 15. 3. bei den Kollegen der Hütte Salzgitter unmißverständlich ausgesprochen wurde. Daraufhin wurde kurzfristig ein erweitertes Folgetreffen vereinbart.

Grundtenor dieser Beratung war:

• Die Kosten der Energiewende dürfen nicht auf die Bevölkerung, sprich den Steuerzahler und normalen Stromkunden abgewälzt werden.
• Ungerechtfertigte Zusatzgewinne der energieintensiven Unternehmen durch formelle Gesetze wie beim Emissionshandel oder die Befreiung von den Netzentgelten sind auszuschließen.
• Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit dürfen nicht infrage gestellt werden.
• Der Gesetzgeber ist gefordert, die "Quasi - Monopolstellung" der Stromkonzerne, die auch im vergangenen Jahr die gesunkenen Strompreise nicht an die Kunden weitergaben und Milliardengewinne erzielten, aufzubrechen.

Im Ergebnis der konstruktiven Diskussion  werden einige Anregungen der Kollegen übernommen und das Gesamtanliegen des Antrags wurde konkreter erkennbar. Unsere GenossInnen, deren Fachkompetenz beeindruckte, machten aber auch die Aufgabe der LINKEN deutlich, ihren sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen.

Dass das Treffen nützlich für beide Seiten war, machte der Kreisvorsitzende der LINKEN Salzgitter, Walter Gruber, deutlich, der sich für eine Fortsetzung dieser Art der Zusammenarbeit aussprach.
Unterm Strich: Praktizierte "Betriebs- & Gewerkschaftsarbeit" der Partei.