11. Mai 2010   Aktuell - Presse
DIE LINKE: Landesregierung muss sich gegen Dumpinglöhne im Postgewerbe positionieren

DIE LINKE im Landtag hat Sozialministerin Özkan für die Rolle kritisiert, die sie als Leiterin des Postdienstleisters TNT in Hamburg gespielt hat. TNT hatte Löhne weit unter dem damals noch gültigen Mindestlohn gezahlt; der Betriebsrat der Hamburger TNT-Niederlassung hatte zudem erklärt, er sei von Özkan nicht in die Haustarifverhandlungen einbezogen worden und erwägt nun juristische Schritte, sollte Özkan weiterhin das Gegenteil behaupten.

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten passt nicht zu den Aufgaben einer Sozialministerin.“ Fraglich sei, ob nun auch die niedersächsische Landesregierung die Entwicklung zu Dumpinglöhnen im Postgewerbe unterstütze. „DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt“, so Weisser-Roelle: „Wir wollen wissen, zu welchen Löhnen derzeit und in Zukunft die niedersächsische Behördenpost ausgetragen wird.“

Dass der Mindestlohn für Briefträger aufgrund eines Formfehlers richterlich gekippt wurde, bezeichnete Weisser-Roelle als „dramatisch“: „Die Beschäftigten können nichts dafür, dass es diesen Fehler gegeben hat – aber sie sind es, die darunter leiden müssen.

Zum Hintergrund: Die Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema Postmindestlohn

 

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 Fax.: 0511/3030-4880

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