Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat heute vor Journalisten in Hannover einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgestellt, den DIE LINKE in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wird. Kern des Entwurfes ist es, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen, die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu sichern und umweltverträgliche Beschaffungen und Arbeitsausführungen zu garantieren. Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur für Bauaufträge gelten, sondern auch für sämtliche Dienstleistungen und den ÖPNV.

Weisser-Roelle erklärte dazu: „Die von allen geteilte Forderung, die Globalisierung müsse sozial und ökologisch gestaltet werden, kommt meist als abstrakter Appell daher; unsere Kriterien für ein zeitgemäßes Vergabegesetz sind der Versuch, dieser Forderung Substanz zu geben.“ Der Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist die gestiegene Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe: Immer mehr Leistungen werden nicht mehr durch staatliche Stellen direkt erbracht, sondern ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben.

„Leider zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Behörden bei dieser Auftragsvergabe weder auf Umweltkriterien achten noch auf soziale Standards wie Tariflöhne bzw. eine wenigstens existenzsichernde Bezahlung“, sagte Weisser-Roelle. Die von den LINKEN vorgeschlagene Gesetzesänderung solle nun dafür sorgen, dass soziale und ökologische Kriterien nicht nur bei den unmittelbaren Auftragnehmern eingehalten würden, sondern auch bei Subunternehmern und Zulieferern.

Weisser-Roelle: „Unser Entwurf dient auch dem Schutz eines fairen Wettbewerbs – er soll tariftreue und ökologisch verantwortungsbewusste Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz schützen.“ Deshalb sei es auch notwendig, die gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren und Verstöße dagegen so zu bestrafen, dass es spürbar ist. Dies sei umso wichtiger, als die öffentliche Hand auch als Vorbild für Unternehmen und Privatleute diene: „Denn wenn schon der Staat auf Umwelt- und Sozialstandards pfeift – warum soll sich dann der Häuslebauer daran halten?“

• Ursula Weisser-Roelle im Interview: Fakten schaffen im Kleinen? -DIE LINKE in Niedersachsen will ein neues Landesvergabegesetz (ND vom 5.6. 2010)