DIE LINKE im Landtag hat gemeinsam mir der SPD und den Grünen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Vorlage der Akten und Protokolle über die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts beantragt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte dazu: „Der JadeWeserPort ist die größte und teuerste Baustelle des Landes Niedersachsen. Von der Landesregierung kommen jedoch nur schwammige Aussagen zum Verlauf und zur Fertigstellung des Projektes. Das Parlament und die Öffentlichkeit dürfen nicht weiter hingehalten werden.“, Auch die heutigen Erläuterungen von Wirtschaftsminister Jörg Bode hätten nicht zur einer Aufklärung beigetragen. „Der JadeWeserPort verschlingt durch die Bauverzögerungen weitere Millionen, die Finanzierung der Hafenhinterland-Anbindung ist nicht gesichert und die Landespolitik schaut einfach tatenlos zu“, so Weisser-Roelle.