Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen – Keine Privatisierungen!
Ursula Weisser-Roelle
Geboren 1952, aufgewachsen in Watzum, verheiratet, ein 19jähriger Sohn.
Nach der Schule fing ich 1969 bei Siemens an und habe viele Jahre in der Fertigung Relais geprüft. Rasch wurde ich IG Metall Vertrauensfrau, qualifizierte mich laufend weiter, wurde Vertrauenskörperleiterin und 1987 in den Betriebsrat gewählt.
Seit 5 Jahren bin ich Betriebsratsvorsitzende bei Siemens Verkehrstechnik mit über 3000 Beschäftigten.
Von 1996 bis 2001 absolvierte ich berufsbegleitend den Studiengang “Personalentwicklung im Betrieb” der TU Braunschweig.
Als langjähriges Mitglied des IGM Ortsvorstandes und der Tarifkommission engagiere ich mich auch hier für die Interessen meiner KollegInnen.
Nach über 25jähriger Mitgliedschaft trat ich 2003 aus der SPD aus. Seit 2007 bin ich in DER LINKEN, aktiv in Braunschweig, aber auch im Bundesausschuss unserer Partei.
Mein landespolitischer Schwerpunkt: umwelt- und menschenorientierte Struktur- und Verkehrspolitik.
DIE LINKE wirkt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird das Land. Mischen Sie mit - als Mitglied in unserer Partei!
Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom ist ein elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deutsche Bahn AG, öffentliche Sparkassen, kommunale Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser – überall gibt es im Bund, in den Ländern und Kommunen gemeinwohlorientierte Unternehmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten und kostengünstigen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen gewährleisten sollen. Diese öffentlichen Unternehmen stehen heute zunehmend unter Kommerzialisierungs- und Privatisierungsdruck. Zusätzlich wird die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, von Gesundheit, Wohnungen, Kultur und Bildung vorangetrieben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nahmen zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und höhere Preise z.B. im Energiebereich sind die Folgen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat das Land in ein Privatisierungsfieber getrieben. Gegenwärtig tobt sich dieser Wahn im Bereich der psychiatrischen Landeskrankenhäuser aus. Die öffentliche Gesundheitsversorgung wird zur Ware gemacht. Für ein Butterbrot bekommen Privatunternehmen diese Einrichtungen, so zum Beispiel für nur eine halbe Million Euro die renommierte Klinik in Tiefenbrunn bei Göttingen.
Ich will dafür sorgen, dass im Niedersächsischen Landtag Initiativen ergriffen werden, um eine andere Verkehrspolitik durchzusetzen. Insbesondere werde ich mich dafür einsetzen, die geplante Privatisierung der Bahn zu verhindern.
Wir als DIE Linke stehen u.a. für folgende landespolitischen Ziele:
1. Mit den Stimmen der Linken wird es keine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Niedersachsen geben.
2. Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser ist zu stoppen und, wo sie erfolgt ist, schnellstmöglich rückgängig zu machen.
3. Wir werden uns jeder Änderung des Sparkassengesetzes oder anderer Gesetze, die bislang öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Erwerber sichern, entgegenstellen.
4. Die Sicherheit der Städte und Dörfer des Landes ist eine öffentliche Aufgabe. Sicherheitsaufgaben sind Sache der Polizei, sie gehören nicht in private Hände.
Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger/innen auf der Strecke, gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in den Kommunen, verloren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein.
Ursula Weisser-Roelle