"Gesellschaftliche Veränderungen sind nur mit Unterstützung der Beschäftigten und ihrer ökonomischen Interessenvertretung, den Gewerkschaften möglich", sagte Werner Dreibus auf dem Landestreffen der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen am Samstag.. Für DIE LINKE bedeute dies, wo nötig Kritik an der gewerkschaftlichen Krisenbewältigungspolitik zu formulieren, aber dabei ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften zu wahren. Allerdings - dies räumte der bisherige gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag - ein, manche in der Partei hätten hinsichtlich der Notwendigkeit gewerkschaftlich orientierter Politik Beratungs- und Diskussionsbedarf.

Im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sei nun eine neue Plase erreicht. Die SPD rudere in der Opposition scheinbar nach links. Diese Veränderung müsse DIE LINKE Ernst nehmen und als Chance auch nutzen. In den nächsten Wochen komme es darauf an, die dezentralen gewerkschaftlichen Protestaktionen der Beschäftigten gegen das Sparpaket der Regierung Merkel/ Westerwelle zu unterstützen. "Nutzt den September für Information und Diskussion und den Oktober und November für die Mobilisierung zu den Protestaktionen", so Werner Dreibus.

Glückwunsch an die Genossen, die Genossinnen, unsere SympathisantInnen in NRW für einen erfolgreichen, vom Einzug in den Landtag gekrönten Wahlkampf.

5,6 % sind ein solides Ergebnis und eröffnen die realistische Chance eines Politikwechsels im größten Bundesland.

Als gewerkschaftspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion freue ich mich ganz besonders über die Tatsache, dass immerhin 9% der Gewerkschaftsmitglieder die LINKE gewählt haben. Und eine Tendenz wird immer deutlicher: die Linke entwickelt sich zur Partei der ArbeiterInnen und der Arbeitslosen. Mit 11% lag das Wahlergebnis bei den Arbeitern und Arbeiterinnen doppelt, bei den Arbeitslosen mit 15 % sogar fast 3 X so hoch wie im allgemeinen Wahlergebnis (wobei hier natürlich nicht Prozente, sondern die absoluten Zahlen ausschlaggebend sind ).

Da neben der Bildungspolitik  vor allem Wirtschafts – und Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherheit die wahlentscheidenden Themen waren, wird deutlich worauf wir als Partei auch künftig den Focus richten müssen.

„Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ Unter diesem Motto veranstaltet der DGB 2010 die Maiveranstaltungen. Wir rufen zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Wir gehen weiter: Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren bereits erheblich durch die Bundesregierungen beschädigt worden! Hartz IV geschaffen unter Gerhard Schröder und Josef Fischer ist das beste Beispiel dafür.

Wir sind für:

- die Ablehnung der Rente ab 67 wie CDU, FDP, SPD und Grüne sie nach wie vor anstreben,
- einen bundesweiten Mindestlohn von 10 Euro,
- eine Ablehnung der einkommensunabhängigen Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Dieser Plan der jetzigen Bundesregierung ist ein massiver Versuch den Sozialstaat weiter zu beschädigen. Hier ist gemeinsamer Widerstand erforderlich, der auch auf die Straße gehört!
- Hartz IV muss weg. Die Zumutungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft gegenüber Hartz IV-BezieherInnen lehnen wir entschieden ab.

Am 1. Mai 2010 wollen wir für diese Forderungen auf die Straße gehen!

AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE

Am 31.10. und 1.11. fand in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft statt.

Auf dieser Konferenz wurde der neue SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft gewählt.

Dem SprecherInnenrat gehören nun an:

• Barbara Borchardt,
• Gerald Kemski,
• Heidi Kloor,
• Mike Lätzsch,
• Michael Schlecht,
• Holger Vermeer,
• Ursula Weisser-Roelle und
• Sabine Wils.

Rot-grüne und schwarz-rote Politik hat die Gesellschaft gespalten. Sie hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Durch Deregulierung hat sie kapitalistischem Profitstreben und der Spekulation freie Bahn geschaffen. So hat sie die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt.

Für die Bankenrettung, Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit wird uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert: Eine Agenda 2020, zu Lasten von Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern.

Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern.

• Siehe auch: Salzgitter Zeitung - "Gewerkschafter unterstützen bei der Wahl die Linke"