Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Niedersachsen weitaus schlimmer als von der Landesregierung dargestellt. Insbesondere fehlten Ausbildungsplätze. "Die Prognose von Wirtschaftsminister Bode geht in die Hose: Er hatteversprochen, dass jedem Jugendlichen in Niedersachsen ein Ausbildungsplatz angeboten wird", sagte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat August. Bode hatte sein Versprechen während einer Debatte im Landtag abgegeben - als Antwort auf einen Antrag der Linksfraktion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels (Drs. 16/2693).

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen auf einen Bewerber nur 0,54 offene Stellen. "Diese Situation hat sich im Vergleich zum Vormonat verschlimmert, im Juli betrug diese Zahl noch 0,58", sagte Weisser-Roelle. Außerdem habe die Statistik der Arbeitsagentur Schwächen: Sie bilde die wirkliche Situation nicht vollständig ab. "Wir haben mehr als 11.000 Bewerber, die derzeit noch auf der Straße stehen, und weitere 10.000 Jugendliche, die auch noch auf der Suche sind, weil sie derzeit nicht angemessen ausgebildet werden. Dann gibt es noch eine Grauzone: Tausende Jugendliche werden gar nicht erfasst, weil sie sich entweder nicht gemeldet haben oder weil sie von der Arbeitsagentur als angeblich nicht ausreichend qualifiziert eingestuft wurden", so Weisser-Roelle. Sie kritisierte außerdem, dass das gegenüber dem Vorjahr höhere Stellenangebot auf dem Arbeitsmarkt auf den Zuwachs von Leiharbeit zurückzuführen sei. "Diese Stellen sind meist unsicher und schlecht bezahlt", sagte Weisser-Roelle.

"Gesellschaftliche Veränderungen sind nur mit Unterstützung der Beschäftigten und ihrer ökonomischen Interessenvertretung, den Gewerkschaften möglich", sagte Werner Dreibus auf dem Landestreffen der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen am Samstag.. Für DIE LINKE bedeute dies, wo nötig Kritik an der gewerkschaftlichen Krisenbewältigungspolitik zu formulieren, aber dabei ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften zu wahren. Allerdings - dies räumte der bisherige gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag - ein, manche in der Partei hätten hinsichtlich der Notwendigkeit gewerkschaftlich orientierter Politik Beratungs- und Diskussionsbedarf.

Im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sei nun eine neue Plase erreicht. Die SPD rudere in der Opposition scheinbar nach links. Diese Veränderung müsse DIE LINKE Ernst nehmen und als Chance auch nutzen. In den nächsten Wochen komme es darauf an, die dezentralen gewerkschaftlichen Protestaktionen der Beschäftigten gegen das Sparpaket der Regierung Merkel/ Westerwelle zu unterstützen. "Nutzt den September für Information und Diskussion und den Oktober und November für die Mobilisierung zu den Protestaktionen", so Werner Dreibus.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Jugend hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmangel in Niedersachsen zu bekämpfen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte dazu: „Die Landesregierung muss ihre Zuschauerrolle in der Arbeitsmarktpolitik aufgeben; sie kann nicht länger so tun, als gingen sie die Erwerbslosenzahlen und die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen nichts an.“ Rund 37.300 offiziell arbeitslos gemeldete junge Menschen (unter 25 Jahre) erforderten ein Landesprogramm für mehr Ausbildung und Beschäftigung. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingereicht (DRS 16/2693). Der Antrag beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Die Lage am niedersächsischen Ausbildungsmarkt sei weiterhin sehr angespannt. Allen Beteuerungen der Landesregierung und der Wirtschaft zum Trotz gebe es mehr Bewerber als offene Stellen. „Es ist schlimm, wenn zum Start des Ausbildungsjahres immer noch 17.877 junge Leute in Niedersachsen keinen Ausbildungsplatz haben, obwohl sie die nötige Qualifikation besitzen“, so Weisser-Roelle. Auf einen Bewerber kämen laut Bundesagentur für Arbeit 0,58 offene Stellen in Niedersachsen. Weisser-Roelle: „Die Unternehmen müssen ein Angebot für die Jugendlichen bereitstellen. „Falls sie damit wieder scheitern, ist klar: Der Ausbildungspakt in Niedersachsen ist keine Lösung für die bestehenden Probleme“.

• Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Wortlaut: Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen eine klare Aufforderung zum Handeln. „Die Landesregierung tut immer so, als gehe sie die Arbeitslosigkeit nichts an. Dabei ist es längst an der Zeit, dass sie ihre Lethargie in der Arbeitsmarktpolitik beendet. Bei der anstehenden Haushaltsklausur könnte sie die Weichen für eine aktive Beschäftigungspolitik stellen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. Sie erneuerte ihre Forderung nach einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nach Berliner Vorbild. Dort hat der rot-rote Senat mit diesem Instrument etwa 8000 Stellen für Langzeiterwerbslose geschaffen.

In Niedersachsen habe der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit älterer Menschen (55 bis 65 Jahre) Priorität. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist im Vergleich zum Vorjahresmonat bundesweit um 6 Prozent angewachsen, in Niedersachsen jedoch um 9,8 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit ist im Bundesschnitt um 15,8 Prozent zurückgegangen, in Niedersachsen lediglich um 8,9 Prozent. „Niedersachsen hat großen Nachholbedarf in diesen Bereichen des Arbeitsmarktes“, betonte Weisser-Roelle.