Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen - Keine Privatisierungen
Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigt DIE LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und tritt für ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen und des Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern. Deshalb bekämpft DIE LINKE die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, weil sie elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogik unterwerfen will.
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Wirtschaft: Sinnvolle Arbeit für alle organisieren
DIE LINKE setzt sich vor allem dafür ein, dass die Einkommens- und Lebensinteressen der Menschen gegenüber den Profitinteressen zurückstehen - gerade auch gegenüber Banken und transnationalen Großkonzernen. Längerfristige volkswirtschaftliche Erfordernisse und gesellschaftliche Zusammenhänge müssen gegen die soziale Blindheit und das Kurzzeitdenken der Marktteilnehmer, insbesondere der Akteure auf den Finanzmärkten, zur Geltung gebracht werden. Überlässt man den Kapitalismus seinen eigenen Gesetzen, führt dies unter anderem zu Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Deshalb ist eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen notwendig.
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In der Verkehrspolitik die ökologische mit der sozialen Frage verknüpfen
DIE LINKE will, dass alle Menschen, selbstbestimmt und ohne auf die Hilfe anderer angewiesen sein zu müssen, mobil sein können. Das muss auch für die gelten, die kein Auto besitzen oder in ländlichen Regionen leben, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind.
Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Mobi¬lität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsar¬beit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die verschiedenen kulturellen Angebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen kann. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.
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Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Mobi¬lität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsar¬beit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die verschiedenen kulturellen Angebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen kann. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.
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Alternative Energiepolitik
DIE LINKE will den Ausstieg aus der Atomenergie. Diese Form der Energieerzeugung ist gefährlich und im Hinblick auf die ungelösten Endlagerprobleme für kommende Generationen unverantwortlich.
DIE LINKE fordert, dass der Wandel zu weniger Energieverbrauch und regenerativer Energieerzeugung in Niedersachen vorangetrieben wird. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein!
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DIE LINKE fordert, dass der Wandel zu weniger Energieverbrauch und regenerativer Energieerzeugung in Niedersachen vorangetrieben wird. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein!
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